Falsche Entscheidungen für Georgien

Diese Woche wird das georgische Parlament über einen neuen Gesetzesentwurf abstimmen. Mit diesem neuen Gesetz sollen strafrechtliche Sanktionen für Aktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen eingeführt werden, die sich weigern, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren.

Georgia country page map

Nachrichten