Erste Reise der Bundeskanzlerin in südlichen Kaukasus
Merkel soll Menschenrechte in Armenien, Aserbaidschan und Georgien ansprechen

März 31, 2025
Diese Woche wird das georgische Parlament über einen neuen Gesetzesentwurf abstimmen. Mit diesem neuen Gesetz sollen strafrechtliche Sanktionen für Aktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen eingeführt werden, die sich weigern, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren.
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